Der Online-Marktplatz für Kommunen und Unternehmen
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KOMMUNALBESCHAFFUNG.DE wird betrieben von der Zimper Media GmbH:

Zimper Media GmbH
Reinhardtstraße 31
10117 Berlin
Deutschland
Tel.: +49 (0) 30/ 81 45 012 99
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E-Mail: info@kommunalbeschaffung.de

KOMMUNALBESCHAFFUNG.DE bieten Webseitenfunktionen, Produkte und Services an, wenn Sie diese Webseite nutzen oder auf dieser Webseite einkaufen, Produkte oder Services von KOMMUNALBESCHAFFUNG.DE nutzen.

KOMMUNALBESCHAFFUNG.DE stellt zu den oben genannten Leistungen folgende Geschäftsbedingungen bereit.

Nutzungsbedingungen von KOMMUNALBESCHAFFUNG.DE

Wir empfehlen Ihnen, vor Nutzung der oben genannten Leistungen, diese Bedingungen sorgfältig zu lesen. Durch die Nutzung von KOMMUNALBESCHAFFUNG.DE stimmen Sie diesen Bedingungen zu.

1. Nutzer von KOMMUNALBESCHAFFUNG.DE

Das Angebot von KOMMUNALBESCHAFFUNG.DE richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, als auch Freiberufler, Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie Vereine.

Unternehmer in diesem Sinne ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags mit uns in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Datenschutz

Die aktuelle Datenschutzerklärung finden Sie zu jeder Zeit unter: Bitte lesen Sie sich die Datenschutzerklärung aufmerksam durch. Durch die Nutzung von KOMMUNALBESCHAFFUNG.DE stimmen Sie unserer Datenschutzerklärung zu.

3. Kommunikation

Wenn die unseren Service nutzen werden Sie i.d.R. elektronisch mit uns kommunizieren (E-Mails, Textnachrichten oder andere Mitteilungen, die Sie uns von Ihrem Computer oder mobilen Geräten senden). Solange unsere Mitteilungen keine zwingend gesetzliche Schriftform erfordern, werden wir mit Ihnen elektronisch kommunizieren. Sie stimmen zu, elektronische Mitteilungen von uns zu erhalten.

4. Urheberrecht

Gesamter Inhalt von KOMMUNALBESCHAFFUNG.DE (Text, Grafik, Logos, Button-Icons, Clips, Bilder, Datensammlungen, etc.) ist Eigentum der Zimper Media GmbH oder von Dritten, die Inhalte für die Webseite bereitstellen oder auf diese veröffentlichen. Oben genannte Inhalte sind durch deutsches und internationales Urheberrecht geschützt. Das bedeutet, dass Sie ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung keine Teile dieser Inhalte kopieren, extrahieren und/oder wiederverwenden dürfen.

5. Ihr Konto auf KOMMUNALBESCHAFFUNG.DE 

Um die vollständigen Funktionalitäten und Services von KOMMUNALBESCHAFFUNG.DE nutzen zu können, müssen Sie sich vorab registrieren. Sie sind für die Sicherheit und Vertraulichkeit Ihres Kontos und Passwortes sowie für die Sicherstellung und Beschränkung des Zugangs zu Ihrem Computer und Ihren mobilen Geräten verantwortlich. Soweit rechtlich zulässig, erklären Sie sich damit einverstanden, für alle Aktivitäten, die über Ihr Konto oder Passwort vorgenommen werden, verantwortlich zu sein. Daher sollten Sie Ihr Passwort stets geheim halten und dafür alle erforderlichen Schritte unternehmen, die dies sicherstellen. Sollten Sie vermuten, dass Dritte Kenntnis von Ihrem Passwort haben, sind Sie dafür verantwortlich uns davon in Kenntnis zu setzen. Dazu können Sie uns eine E-Mail an info@kommunalbeschaffung.de senden oder unser Kontaktformular nutzen. Wir empfehlen Ihnen in jedem Fall, dass Passwort unverzüglich nach Kenntnisnahme zu ändern.

 6. Rezensionen, Lieferantenbewertung, Kommentare und Kommunikation

Registrierte Nutzer von KOMMUNALBESCHAFFUNG.DE können Rezensionen zu Produkten, Lieferantenbewertungen, Kommentare und andere Kommunikation senden (Fragen, Ideen, Verbesserungsvorschläge, u. ä.). Diese Inhalte dürfen weder illegal, rechtsverletzend, obszön, bedrohend, beleidigend, diskriminierend oder diffamierend sein. Des Weiteren sind Veröffentlichungen werbliche Ansprachen, politische Kampagnen, Kettenbriefe, jegliche Form von SPAM und Viren ausdrücklich nicht erlaubt. Sollten Rezensionen, Lieferantenbewertungen, Kommentare und andere Inhalte oben genannte Inhalte aufweisen, behalten wir uns das Recht vor, diese kommentarlos zu löschen. Nutzer von KOMMUNALBESCHAFFUNG.DE dürfen keine falschen Angaben zur Person machen. Dies betrifft E-Mailadressen, Herkunft, Bank- oder Kreditkarten sowie andere Inhalte die täuschen oder sich für eine andere Person oder Gesellschaft ausgeben. Auch für diesen Fall behalten wir uns das Recht vor, die Angaben kommentarlos zu entfernen. Sie garantieren, dass Sie alle Rechte der Inhalte, die Sie auf KOMMUNALBESCHAFFUNG.DE verfassen und veröffentlichen innehaben, diese fehlerfrei sind und keine Bedingungen von KOMMUNALBESCHAFFUNG.DE verletzen. Sie stimmen zu, KOMMUNALBESCHAFFUNG.DE und alle verbundenen Unternehmen von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die gegen KOMMUNALBESCHAFFUNG.DE und aller verbundenen Unternehmen geltend gemacht werden, die aus dem Zusammenhand der von Ihnen veröffentlichten und verwendeten Inhalte und Materialien entstanden sind. Sollten Sie Inhalte auf KOMMUNALBESCHAFFUNG.DE sehen, die gegen diese Bestimmungen verstoßen, kontaktieren Sie uns über unser Kontaktformular oder senden Sie uns eine E-Mail an info@kommunalbeschaffung.de .

7. Andere Unternehmen/ Drittanbieter

KOMMUNALBESCHAFFUNG.DE ist ein Online Marktplatz und erlaubt es Drittanbietern ihre Produkte auf KOMMUNALBESCHAFFUNG.DE zu listen und zu verkaufen. Auch, wenn KOMMUNALBESCHAFFUNG.DE Transaktionen ermöglicht, ist KOMMUNALBESCHAFFUNG.DE nicht Verkäufer der Artikel von Drittanbietern. Der Kaufvertrag beim Kauf von Produkten von Drittanbietern kommt zwischen Ihnen als Käufer und den jeweiligen Drittanbieter als Verkäufer zustande. Da KOMMUNALBESCHAFFUNG.DE in diesem Fall nicht Vertragspartner ist, übernimmt KOMMUNALBESCHAFFUNG.DE keine Verantwortung für diese Verträge. Der Verkäufer ist verantwortlich für den Verkauf der Produkte, Reklamationen und anderen Angelegenheiten. Sollten Sie Hilfe benötigen um Ihre Rechte auf Widerruf, Reklamation und Gewährleistung einzufordern senden Sie uns eine E-Mail an info@kommunalbeschaffung.de oder nutzen Sie unser Kontaktformular.

8. Inhalte von Drittanbietern

Drittanbieter, die Ihre Produkte bei KOMMUNALBESCHAFFUNG.DE listen und verkaufen, stellen diese selbstständig online. Wir untersuchen und bewerten diese Produkte und Angebote nicht und leisten keine Gewähr für diese Angebote oder Inhalte. KOMMUNALBESCHAFFUNG.DE übernimmt keine Verantwortung oder Haftung für Produkte, Inhalte oder Handlungen von Drittanbietern. Wir werden Drittanbietern nötige Informationen zur Abwicklung Ihrer Bestellung/ Ihres Kaufs zur Verfügung stellen. Dazu lesen Sie bitte unsere Datenschutzerklärung.

9. Verfügbarkeit und Störung

Wir sind bemüht, einen störungsfreien Betrieb von KOMMUNALBESCHAFFUNG.DE anzubieten. Dies beschränkt sich naturgemäß auf von uns beeinflussbare Leistungen. Sie erkennen daher an, dass eine vollständige lückenlose Verfügbarkeit und Störungsfreiheit von KOMMUNALBESCHAFFUNG.DE technisch nicht möglich ist. Wir bemühen uns, KOMMUNALBESCHAFFUNG.DE nach ihrer Inbetriebnahme möglichst dauerhaft verfügbar und störungsfrei zu halten. Nutzer haben hierauf jedoch keinen Anspruch; sie haben insbesondere auch keinen Anspruch auf die Aufrechterhaltung einzelner Funktionalitäten und Dienste von KOMMUNALBESCHAFFUNG.DE oder von sonstigen Änderungen auf der KOMMUNALBESCHAFFUNG.DE. Wir sind insbesondere berechtigt, den Zugang zu KOMMUNALBESCHAFFUNG.DE aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund von Ereignissen, die unserem Einflussbereich entzogen sind, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer einzuschränken.

10Anwendbares Recht

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts. Soweit Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist der Gerichtsstand der Sitz unseres Unternehmens. Nebenvereinbarungen zwischen den Parteien bedürfen für Ihre Wirksamkeit der Schriftform.

11. Änderungen von Nutzungsbedingungen

Wir behalten uns das Recht vor, unsere Nutzungsbedingungen jederzeit anzupassen. Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder nichtigen Vorschrift tritt die gesetzliche Regelung, es sei denn, die Parteien vereinbaren in rechtlich wirksamer Weise individuell etwas anderes. Entsprechendes gilt für eine Regelungslücke.

 

Verkaufsbedingungen von KOMMUNALBESCHAFFUNG.DE

1. Geltungsbereich 

Diese Verkaufsbedingungen regeln den Verkauf von Produkten durch KOMMUNALBESCHAFFUNG.DE an Sie. Wenn Sie Produkte von Drittanbietern kaufen, finden hierfür zusätzliche Bedingungen Anwendung. Diese Bedingungen finden Sie auf der jeweiligen Shop-Seite des Drittanbieters auf KOMMUNALBESCHAFFUNG.DE.

2. Nutzer von KOMMUNALBESCHAFFUNG.DE

Das Angebot von KOMMUNALBESCHAFFUNG.DE richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, als auch Freiberufler, Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie Vereine.

Unternehmer in diesem Sinne ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags mit uns in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

3. Angebot und Vertragsschluss

Die Darstellung der Produkte auf KOMMUNALBESCHAFFUNG.DE stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar.

Wenn Sie das gewünschte Produkt gefunden haben, können Sie dieses unverbindlich durch Anklicken des Buttons {In den Warenkorb} in den Warenkorb legen. Den Inhalt des Warenkorbs können Sie jederzeit durch Anklicken des Einkaufswagen-Symbols unverbindlich ansehen. Die Produkte können Sie jederzeit durch Anklicken des Feldes {X} in der Spalte rechts neben der jeweiligen Artikelbezeichnung wieder aus dem Warenkorb entfernen. Wenn Sie die Produkte im Warenkorb kaufen wollen, klicken Sie den Button {Zur Kasse}. Bitte geben Sie dann Ihre Daten ein, soweit diese abgefragt werden. Die Pflichtangaben sind mit einem * gekennzeichnet. Nach Eingabe Ihrer Daten und Auswahl der Zahlungs- und Versandart schließen Sie durch Anklicken des Buttons {Zahlungspflichtig bestellen} den Bestellvorgang ab. Der Vorgang lässt sich jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen. Der Vertragsabschluss kommt in deutscher Sprache zustande.

Unter „Prüfen und Bestellen“ haben Sie die Möglichkeit, Ihre eingegebenen Daten zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren. Bitte überprüfen Sie Ihre Eingaben. Sie können diese durch Anklicken des Buttons {Ändern}, der sich jeweils unter Ihren bisher eingetragenen Daten befindet, korrigieren.

Durch Anklicken des Buttons {Zahlungspflichtig bestellen} geben Sie eine verbindliche Bestellung der auf der Bestellseite aufgelisteten Waren ab. Die Bestellung nehmen Sie vor, wenn sie sämtliche Angaben während des Bestellprozesses eingeben und schließlich im letzten Schritt unter „Prüfen und Bestellen“ das Bestellformular durch Bestätigen des Buttons {Zahlungspflichtig bestellen} an uns versenden.

Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail annehmen. Die Auftragsbestätigung erfolgt unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden nach Eingang Ihrer Bestellung.

4. Produktangaben, Preise

Die auf KOMMUNALBESCHAFFUNG.DE enthaltenden Produktangaben (z. B. Produktabbildungen, Lieferzeiten, Preisangaben) sind unverbindlich und stellen keine Eigenschaftsbeschreibung der jeweiligen Ware dar.

Die auf KOMMUNALBESCHAFFUNG.DE angegebenen Lieferzeiten und Verfügbarkeiten beruhen auf die Angaben der Lieferanten und beziehen sich auf die Werktage von Montag bis Freitag. Sie sind unverbindliche Aussagen über die voraussichtlichen Lieferzeiten und Verfügbarkeiten.

Preisangaben auf KOMMUNALBESCHAFFUNG.DE verstehen sich jeweils netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Sollte eine fehlerhafte Preisauszeichnung der auf KOMMUNALBESCHAFFUNG.DE  angebotenen Ware zeigen, sind wir ungeachtet eines eventuell bestehenden gesetzlichen Anfechtungsrechtes berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Dieser Rücktritt ist unverzüglich nach Kenntnis von diesem Rücktritt durch uns zu erklären.

5. Rückgaberecht, Gewährleistung

Eine Rückgabe (Rücknahme oder Umtausch), auf die kein gesetzlicher und/ oder kein vereinbarter Rechtsanspruch besteht, ist ausgeschlossen. Soweit bei den einzelnen Artikeln Rückgaberechte bzw. deren Rechtsfolgen ausgewiesen werden, gehen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.

Die Rückgaberegelungen obliegen den jeweiligen Lieferanten der Plattform.

Bevor Sie eine Rückgabe wahrnehmen, müssen Sie sich mit unserem Kundenservice in Verbindung setzen, um die weitere Vorgehensweise abzustimmen und eine zügige Durchführung der Rückgabe zu ermöglichen. Hierfür schreiben Sie uns eine E-Mail an: info@kommunalbeschaffung.de. Die Annahme der zurückgesandten Ware durch uns, führt nicht zu einer Akzeptanz Ihres Rückgabeverlangens.

Sie müssen die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichungen untersuchen und uns erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind uns innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Sie trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. 

Wir geben Ihnen gegenüber keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

Bevor Sie Ihr Gewährleistungsrecht wahrnehmen, werden Sie gebeten, sich mit unserem Kundenservice in Verbindung setzen, um die individuelle Vorgehensweise abzustimmen und eine zügige Durchführung der etwaigen Gewährleistungsansprüche zu ermöglichen. Hierfür schreiben Sie uns eine E-Mail an: info@kommunalbeschaffung.de. Die Annahme der zurückgesandten Ware durch uns, führt nicht zur Anerkennung des Gewährleistungsanspruches.

6. Preise und Versandkosten sowie Rücksendekosten bei Rückgabe

Bei jeder Bestellung fallen zusätzlich Versandkosten an die im Rahmen des Bestellvorgangs angegeben werden. Diese Versandkosten sind von Ihnen zu tragen.

Im Falle einer Rückgabe, eines Umtausches tragen Sie zudem auch die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren, es sei denn der Verkäufer/ Lieferant teilt in seinen AGBs eine andere Regelung mit.

7. Zahlung

Zahlungsforderungen sind sofort nach Rechnungserstellung ohne Abzug fällig, es sei denn, es wurde im Einzelfall schriftlich etwas anderes vereinbart. Sollten Sie Zahlungen aus einem anderen Land leisten, haben Sie sämtliche Kosten zu tragen, die für die Transferierung des vollständigen Betrages der Zahlungsforderung auf unser Konto entstehen. Ebenso gehen Kosten, die uns wegen unberechtigten Nichtausgleichs von Zahlungsforderungen und/ oder der Insolvenz ihrerseits entstehen zu Ihren lasten.

8. Lieferung und Lieferbarkeit

Sie sind verpflichtet, bei Ihrer Bestellung die richtige und vollständige Lieferanschrift anzugeben. Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen, haben Sie diese zu tragen. Wir liefern grundsätzlich nur an Lieferanschriften in Deutschland.

Die Lieferung erfolgt bis zur Bordsteinkante der angegebenen Lieferanschrift („frei Bordsteinkante“), wenn nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist.

Wir liefern per Paketversand oder Spedition. Die Lieferung erfolgt unverzüglich nach Eingang der von Ihnen zu leistenden Zahlung und in jedem Fall innerhalb der Lieferzeit, die wir Ihnen vor der Aufgabe Ihrer Bestellung auf der jeweiligen Angebotsseite mitteilen. Die vorgenannte Lieferfrist beginnt jeweils am Tag des Vertragsschlusses gemäß Punkt 3.

9. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware Eigentum des Verkäufers/ Lieferanten.

10. Haftung

Wir haften unbegrenzt für die vorsätzliche oder fahrlässige Verursachung von Schäden aus der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit, für die vorsätzliche Verursachung sonstiger Schäden und für die grob fahrlässige Verursachung sonstiger Schäden durch einen unserer gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen oder Verrichtungsgehilfen.

Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haften wir bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (d.h. Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf) durch einen unserer gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen oder Verrichtungsgehilfen begrenzt auf den Schaden, der den bekannten oder erkennbaren Umständen nach als mögliche Folge einer Verletzung vorhersehbar war und vertragstypisch ist.

Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenso unberührt wie unsere Haftung für arglistig verschwiegene Mängel oder im Rahmen einer übernommenen Garantie.

11. Anwendbares Recht

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts.

Soweit Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist der Gerichtsstand der Sitz unseres Unternehmens.

Nebenvereinbarungen zwischen den Parteien bedürfen für Ihre Wirksamkeit der Schriftform.

12. Änderungen von Nutzungsbedingungen

Wir behalten uns das Recht vor, unsere Verkaufsbedingungen jederzeit anzupassen.

Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder nichtigen Vorschrift tritt die gesetzliche Regelung, es sei denn, die Parteien vereinbaren in rechtlich wirksamer Weise individuell etwas anderes. Entsprechendes gilt für eine Regelungslücke.

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